{"id":299,"date":"2020-04-15T14:17:04","date_gmt":"2020-04-15T12:17:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.xn--ggg-sna.at\/wordpress\/?page_id=299"},"modified":"2020-06-10T16:49:21","modified_gmt":"2020-06-10T14:49:21","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.xn--ggg-sna.at\/wordpress\/?page_id=299","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<p><strong><strong>Obst &amp; Weinhof Petra und Karl G\u00d6GG<\/strong><\/strong><br>(im Folgenden \u201eUnternehmer\u201c genannt)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anschrift und Kontakt<\/strong><br>\u2013 Gersdorf 13<br>\u2013 8524 Deutschlandsberg,<br>\u2013 office@g\u00f6gg.at<br>\u2013 www.g\u00f6gg.at<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Firmenbuchgericht<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bankverbindung<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mitgliedschaften<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>1.) Geltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdr\u00fccklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserf\u00fcllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zwingendes anzuwendendes Recht, wie das Konsumentenschutzgesetz und das Fern- und Ausw\u00e4rtsgesch\u00e4ftegesetz bleiben von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Unternehmer beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Auf ein bestimmtes Rechtsgesch\u00e4ft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgesch\u00e4fts zwischen dem Unternehmer und dem Kunden g\u00fcltige Fassung der AGB anwendbar.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>2.) Wesentliche Eigenschaften der Ware<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Unternehmer bietet im Webshop der Website www.g\u00f6gg.at ausschlie\u00dflich eigene Produkte an.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>3.) Bestellvorgang und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Pr\u00e4sentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:<\/p>\n\n\n\n<p>a. Auswahl der gew\u00fcnschten Ware<br>b. Eingabe der Anmeldedaten f\u00fcr die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Stra\u00dfe u. Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich<br>c. Einblenden der AGB und der vorvertraglichen Informationen f\u00fcr Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 5a KSchG und \u00a7 4 FAGG<br>d. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung<br>e. Pr\u00fcfung der Angaben im Warenkorb<br>f. Best\u00e4tigung durch Anklicken des Buttons \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c<br>g. Nochmalige Pr\u00fcfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten<br>h. Verbindliche Absendung der Bestellung<br>i. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen f\u00fcr Verbraucher und diese AGB als f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis mit dem Unternehmer allein ma\u00dfgeblich an.<br>j. Der Unternehmer best\u00e4tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Best\u00e4tigungs-E-Mail. Diese Bestellbest\u00e4tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erkl\u00e4rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdr\u00fcckliche Annahmeerkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>4.) R\u00fccktrittsrecht des Verbrauchers gem\u00e4\u00df \u00a7 11 FAGG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag \u2013 so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift \u2013 innerhalb von 14 Werktagen zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die R\u00fccktrittsfrist betr\u00e4gt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages \u00fcber mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es gen\u00fcgt, wenn der Verbraucher (Kunde) die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb der Frist abgesendet hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf office@g\u00f6gg.at, auch elektronisch erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das R\u00fccktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die<br>pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind, die schnell verderben k\u00f6nnen oder deren Verfallsdatum \u00fcberschritten wurde (\u00a7 18 Abs. 1 FAGG).<\/p>\n\n\n\n<p>Daher besteht f\u00fcr nahezu alle Produkte, die im Online-Shop des Unternehmens vertrieben werden, eine gesetzliche Ausnahme vom R\u00fccktrittsrecht. Dieses besteht nur dann, wenn die Verpackung des Produktes nicht ge\u00f6ffnet bzw. die Versiegelung nicht besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zur\u00fcck, so hat Zug um Zug<\/p>\n\n\n\n<p>a. der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und n\u00fctzlichen Aufwand zu ersetzen sowie<br>b. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zur\u00fcckzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die Ben\u00fctzung, einschlie\u00dflich einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.<br>c. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung selbst zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>5.) Preise, Versandkosten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angef\u00fchrt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten f\u00fcr den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden f\u00fcr den Versand die tats\u00e4chlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder \u00fcblichen Fracht- und Fuhrl\u00f6hne der gew\u00e4hlten Versandart, in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Versandkosten per Post betragen:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6.) Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Bezahlung erfolgt \u00fcber Paypal oder Vorauskassa.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % p.a. \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der \u00dcbergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>7.) Mahn- und Inkassospesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergesch\u00e4ften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betreibungskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>8.) Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart \u00fcbernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wof\u00fcr der Unternehmer eine Lagergeb\u00fchr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserf\u00fcllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>9.) Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>a. Zur Leistungsausf\u00fchrung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausf\u00fchrung erforderlich sind, nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>b. Sofern nicht in der Auftragsbest\u00e4tigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von f\u00fcnf bis zehn Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferungen in das EU-Ausland kann die Lieferzeit wesentlich l\u00e4nger ausfallen.<\/p>\n\n\n\n<p>c. Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu \u00fcberschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>d. Sollte eine bestimmte Ware kurzfristig nicht verf\u00fcgbar sein, informiert der Unternehmer den Kunden per Mail \u00fcber den voraussichtlichen Liefertermin und veranlasst eine kostenfreie Nachsendung.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>10.) Geringf\u00fcgige Leistungs\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Handelt es sich um kein Verbrauchergesch\u00e4ft, gelten geringf\u00fcgige oder sonstige f\u00fcr Kunden zumutbare \u00c4nderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Ma\u00dfen, Farben, Maserung und Struktur etc.).<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>11.) Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht, Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>12.) Produkthaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Falls durch ein vom Unternehmer geliefertes Produkt ein Schaden an einer Person oder an einem anderen Gegenstand entstehen sollte, haftet der Unternehmer als verkaufendes Unternehmen f\u00fcr diesen Schaden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des \u00f6sterreichischen Produkthaftungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>13.) Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche sind in F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den oder \u2013 bei Verbrauchergesch\u00e4ften \u2013 f\u00fcr Sch\u00e4den an zur Bearbeitung \u00fcbernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft handelt, der Gesch\u00e4digte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen \u00fcber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew\u00e4hrleistungs-anspruches geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>14.) Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird. Bei Warenr\u00fccknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware \u2013 insbesondere durch Pf\u00e4ndungen \u2013 verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren geh\u00f6rt, darf er bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung \u00fcber die Vorbehaltsware nicht verf\u00fcgen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpf\u00e4nden, verschenken oder verleihen. Der Kunde tr\u00e4gt das volle Risiko f\u00fcr die Vorbehaltsware, insbesondere f\u00fcr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>15.) R\u00fccktrittsrecht des Unternehmers\/unberechtigter R\u00fccktritt des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>a. Bei Annahmeverzug (Punkt 8.) oder anderen wichtigen Gr\u00fcnden, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur G\u00e4nze erf\u00fcllt ist. F\u00fcr den Fall des R\u00fccktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur\u00fcckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>b. Tritt der Kunde \u2013 ohne dazu berechtigt zu sein \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erf\u00fcllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in H\u00f6he von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>16.) Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erf\u00fcllung dieses Vertrages vom Unternehmer automationsunterst\u00fctzt gespeichert und verarbeitet werden. N\u00e4heres kann der Datenschutzklausel samt Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Nutzung der Daten entnommen werden, welche der Kunde vor dem Check-Out aus dem Webshop und Beendigung seiner Bestellung akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>17.) Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Handelt es sich um kein Verbrauchergesch\u00e4ft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation \u2013 au\u00dfer in den F\u00e4llen der R\u00fcckabwicklung \u2013 nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>18.) Erf\u00fcllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>a. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Unternehmers.<\/p>\n\n\n\n<p>b. Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n\n\n\n<p>c. Die Vertragspartner vereinbaren \u00f6sterreichische inl\u00e4ndische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergesch\u00e4ft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zust\u00e4ndige Gericht ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n<p>d. Auf diesen Vertrag ist materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EV\u00dc, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegen\u00fcber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>19.) Teilnichtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ung\u00fcltig und\/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so ber\u00fchrt dies die Rechtswirksamkeit und die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ung\u00fcltige und\/oder nichtige (rechtsunwirksam, ung\u00fcltig und\/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und g\u00fcltig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung \u2013 soweit als m\u00f6glich und rechtlich zul\u00e4ssig \u2013 entspricht.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>20.) Adress\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde ist verpflichtet, \u00c4nderungen seiner Wohn- oder Gesch\u00e4ftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das<br>vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl\u00e4rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>21.) Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>a. Alle Erkl\u00e4rungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erkl\u00e4rung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse \u00fcbermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.<\/p>\n\n\n\n<p>b. Die Bezeichnung der f\u00fcr die einzelnen Kapitel gew\u00e4hlten \u00dcberschriften dient einzig und allein der \u00dcbersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdr\u00fccklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p><strong>22.) Zustimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 107 TKG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten i.S.d. \u00a7 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@g\u00f6gg.at widerrufen werden.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" data-src=\"https:\/\/www.kohl-weine.at\/wp-content\/themes\/highgrove\/img\/hr.png\" alt=\"Break\" src=\"data:image\/svg+xml;base64,PHN2ZyB3aWR0aD0iMSIgaGVpZ2h0PSIxIiB4bWxucz0iaHR0cDovL3d3dy53My5vcmcvMjAwMC9zdmciPjwvc3ZnPg==\" class=\"lazyload\" \/><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obst &amp; Weinhof Petra und Karl G\u00d6GG(im Folgenden \u201eUnternehmer\u201c genannt) Anschrift und Kontakt\u2013 Gersdorf 13\u2013 8524 Deutschlandsberg,\u2013 office@g\u00f6gg.at\u2013 www.g\u00f6gg.at Firmenbuchgericht Bankverbindung Mitgliedschaften 1.) 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